Richter versus Ministerin

24.03.2010

WDR.de

NRW-Richter wirft Justizministerin "Willkür" vor

NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams hat eine Personalentscheidung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als "willkürlich" bezeichnet. Am Mittwoch (24.03.10) ruderte er zurück - Grund war ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Rüttgers.

Erst attackierte der Präsident des NRW-Verfassungsgerichts, Michael Bertrams die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) aufs Schärfste: In einem Antrag an den Petitionsausschuss des Landtags warf er ihr "Willkür" bei der Auswahl von Bundesrichtern vor. Am Mittwoch (24.03.10) zog er seine Eingabe dann überraschend zurück. Da Bertrams mittlerweile eine Antwort des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) erhalten habe, bestehe er nicht mehr auf Beratung seiner Petition, teilte die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Sigrid Beer (Grüne), am Mittwoch WDR.de mit. Über den Inhalt und das Datum des Schreibens von Rüttgers machten weder Beer noch Bertrams nähere Angaben.

Handelte Müller-Piepenkötter "willkürlich"?

Michael Bertrams wandte sich in der vergangenen Woche mit seinem Vorwurf an den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Darin wirft er Ministerin Müller-Piepenkötter vor, eine Personalentscheidung getroffen zu haben, die "nach meiner rechtlichen Bewertung die Merkmale der Willkür trägt". Seine Worte sind ein gravierender Vorwurf für die Landesregierung. Hintergrund ist die am 7. Mai anstehende Wahl zweier Bundesrichter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. NRW hat dort gute Chancen, zwei Kandidaten durchzubringen - unter anderem den Vorsitzenden Richter eines NRW-Verwaltungsgerichts. Bertrams hielt diesen Mann für nicht qualifiziert genug. In einer Beurteilung, die der NRW-Verfassungsgerichtshof routinemäßig abgibt, erklärte er, die Personalie sei ein "Akt der Willkür". Die Justizministerin ignorierte das Schreiben mit dem Hinweis auf eine "beleidigende Tonlage" und wollte weiterhin ihren Kandidaten durchsetzen. Bertrams reichte schließlich eine Petition ein, weil seine Kritik auf dem Dienstweg unbeachtet geblieben war. Kein anderer Richter hat bisher diesen Weg gewählt, um sich an den Landtag zu wenden.

Bertrams habe sich "vergaloppiert"

Das Justizministerium begrüßt Bertrams Rückzug: "Der OVG-Präsident hat sich vergaloppiert. Das hat er offenbar eingesehen - leider sehr spät, aber nicht zu spät", sagte Roswitha Müller-Piepenkötter am Mittwoch. Zuvor hatte der Sprecher des Justizministeriums, Ulrich Hermanski, die Vorwürfe Bertrams zurückgewiesen und das Vorgehen als einen "absolut ungewöhnlichen Vorgang" bezeichnet.

Der Petitionsausschuss ist indessen entsetzt über die Veröffentlichung von Bertrams Schreiben. "Das ist ein echter Skandal. Die Daten sind geschützt - egal, ob der Präsident des Verfassungsgerichts eine Eingabe macht oder ein einfacher Bürger. Veröffentlicht werden Petitionen nur im Einvernehmen mit der Person, die sie an uns gerichtet hat und das war nicht der Fall", sagt Sigrid Beer. Der Vorfall erschüttere das Vertrauen in die Arbeit des Ausschusses und müsse untersucht werden. "Die undichte Stelle befindet sich entweder bei uns oder im Justizministerium", so Beer.

Bertrams gilt als streitbarer Jurist

Michael Bertrams wolle sich in der Sache nicht öffentlich äußern, erklärte ein Gerichtssprecher in Münster am Mittwoch. Der 62-jährige promovierte Jurist Bertrams ist seit 1994 Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Münster und gilt als selbstbewusst und konfliktbereit. Er kritisiert bereits zum zweiten Mal eine Personalentscheidung der Justizministerin und hat sich in der Vergangenheit auch mit der rot-grünen Regierung angelegt.

zurück