Streit zwischen NRW-Richter und Regierung entschärft

24.03.2010

Borkener Zeitung

Düsseldorf - Ein Streit zwischen dem höchsten Richter Nordrhein-Westfalens und Landesjustizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter (CDU) ist zunächst entschärft. Der Präsident des NRW- Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, habe eine Petition an den Landtag für erledigt erklärt, weil er inzwischen eine Antwort von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erhalten habe, erklärte die Vize-Vorsitzende des Petitionsausschusses, Sigrid Beer (Grüne), am Mittwoch.

Nach Medienberichten hatte Bertrams in der vertraulichen Eingabe an den Landtags-Ausschuss der Ministerin Willkür bei der Auswahl von Bundesrichtern vorgeworfen.

Dabei ging es um Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl von Richtern für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bertrams, der auch Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster ist, habe die Auswahl eines von zwei NRW-Kandidaten kritisiert, weil er für ein Bundesgericht nicht ausreichend qualifiziert sei.

Bertrams habe seine Petition am 16. März eingereicht, verlautete aus Parlamentskreisen. Am 17. März habe Rüttgers, der in den schon länger andauernden Juristenstreit einbezogen war, dem höchsten NRW- Richter einen Brief geschrieben. Darin habe er Bertrams ein Erörterungsangebot zum Thema Richterauswahl gemacht, hieß es. Die beiden Schreiben hätten sich offenbar gekreuzt.

Müller-Piepenkötter erklärte zu dem Streit: „Der OVG-Präsident hat sich vergaloppiert. Das hat er offenbar eingesehen ­ leider sehr spät, aber nicht zu spät.“ Das Ministerium wies den Vorwurf der Willkür bei der Kandidatenauswahl zurück. Müller-Piepenkötter habe einen der zwei Vorschläge des OVG-Präsidenten aufgegriffen. Beim zweiten Vorschlag sei sie anderer Auffassung gewesen. Ein Gerichtssprecher in Münster erklärte auf Anfrage, dass sich Bertrams in der Sache nicht öffentlich äußern wolle.

Beer zeigte sich empört über die Veröffentlichung der Eingabe an den Petitionsausschuss. „Das ist ein Skandal“, sagte sie. Es erschüttere das Vertrauen in den überparteilichen Petitionsausschuss, wenn vertrauliche Eingaben in die Öffentlichkeit gelangen und für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden. Die Obleute des Ausschusses müssten klären, wie dies geschehen konnte.



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