24.03.2010

AZ-WEB.DE

Düsseldorf. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) scharf attackiert.
In einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags warf Bertrams der Ministerin Medienberichten zufolge Willkür bei der Auswahl von Bundesrichtern vor. Dabei gehe es um die im Mai anstehende Wahl von Richtern für das Bundesverwaltungsgericht. Bertrams habe die Auswahl eines Kandidaten kritisiert, weil er für ein Bundesgericht nicht qualifiziert genug sei.

Bertrams habe seine Petition inzwischen für erledigt erklärt, weil er mittlerweile eine Antwort von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erhalten habe, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Sigrid Beer (Grüne). Sie zeigte sich empört über die Veröffentlichung der Eingabe. «Das ist ein Skandal», sagte sie am Mittwoch. Es erschüttere das Vertrauen in den überparteilichen Petitionsausschuss, wenn vertrauliche Eingaben in die Öffentlichkeit gelangen und für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden. Die Obleute des Petitionsausschusses müssten klären, wie dies geschehen konnte.

Ein Gerichtssprecher in Münster erklärte am Mittwoch auf Anfrage, dass sich Bertrams in der Sache nicht öffentlich äußern wolle.

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