Keine Abschiebung in katastrophale Lebensumstände

19.03.2010

Sigrid Beer MdL
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezug nehmend auf die heutige Demonstration in Paderborn gegen Abschiebungen in den Kosovo erklärt Sigrid Beer MdL:

Keine Abschiebung in katastrophale Lebensumstände

"Nach wie vor ist die Situation für in das Kosovo zurückkehrende Roma katastrophal. Roma leiden im Kosovo unter massiven Diskriminierungen, erhalten keine angemessenen Unterkünfte, weder ausreichende medizinische noch schulische Versorgung. Dies bestätigt auch die Grüne Abgeordnete des Europäischen Parlaments und ehemalige Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Frau Barbara Lochbihler in ihrem aktuellen Bericht über ihren Aufenthalt im Kosovo im Februar dieses Jahres. Eine Abschiebung in derart katastrophale Zustände ist Gesichtspunkten nicht hinnehmbar und ein Verstoß gegen Menschenrechte und Humanität. Auch in Paderborn leben Betroffene. Ich fordere die Stadt deshalb auf, hier keine Abschiebungen vorzunehmen.

Die Grüne Landtagsfraktion hat erneut in einem Antrag das Land aufgefordert, sich im Bundesrat für eine gesetzliche Altfallregelung ohne Stichtagsregelung - wie sie auch von den Kirchen unterstützt wird - einzusetzen. Diese soll auch für die lange hier lebenden geduldeten, kranken, traumatisierten, alten und alleinstehenden Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, eine Aufenthaltsperspektive schaffen. Zudem ist die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert mitzuteilen, in welchen Kommunen NRWs und wie viele Roma von Abschiebung bedroht sind. Ich erwarte auch von der Landesregierung Auskunft, wie viele Kinder in die unzumutbaren Verhältnisse verbracht werden sollen."

zurück