Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt.

„Ich freue mich, im Landtag einmal wieder drei Tage lang durch einen engagierten jungen Menschen vertreten zu werden. Der Jugendlandtag bietet eine sehr gute Gelegenheit, einmal die Atmosphäre im Landtag kennenzulernen und eine Vorstellung von dem Alltag der Abgeordneten und den parlamentarischen Abläufen zu bekommen“, begrüßt die Paderborner Landtagsabgeordnete Sigrid Beer das Angebot.

„Die geplanten Stellenkürzungen beim HOT Borchen und Hövelhof grenzen an groben Unfug“, kritisiert Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW, das Vorhaben des Kreises.

„Überall werden die Auswirkungen der Pandemie für Kinder und Jugendliche diskutiert und gerade die Bedeutung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wird betont. Der Kreis hat aber offensichtlich nichts Besseres zu tun, als den Rotstift genau dort anzusetzen. Allseits wird betont, wie wichtig die Unterstützung für Kinder und Jugendliche ist. „Jugendliche dürfen in einer mehr als einjährigen einschneidenden Phase der Pandemie nicht nur als Schülerinnen und Schüler gesehen werden.

„Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren und Auszubildende müssen in die Impfgruppe 3 aufgenommen werden“, fordert die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion sowie Sprecherin des Grünen Stadtverbandes Paderborn Sigrid Beer. „Dieses Angebot muss NRW-weit jetzt erfolgen. Impf-Teams sollten es in die Schulen bringen“.

Die Infektionszahlen bei Kinder und Jugendlichen liegen allgemein sehr hoch. Die erhöhte Ansteckungsrate durch die Mutationen, die Erkenntnisse über die Infektiosität von Kindern, Jugendlichen und die Betroffenheit jüngerer Erwachsenen von schweren Krankheitsverläufe haben sich leider weiter verfestigt. Die Abschlussklassen (10. Schuljahr und Q1) der weiterführenden Schulen und der Berufskollegs gehen aktuell aber auch bei Inzidenzwerten über 165 in die Schule.

Zur Vorstellung des Konzepts eines schulscharfen Sozialindexes, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Ein zielgerichteter Sozialindex ist richtig, funktioniert aber nur wenn zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Der jetzt von Schulministern Gebauer vorgestellte Index verteilt faktisch nur vorhanden Stellen neu. Die Schulen müssen also die Unterstützung aus den bisherigen Stellenkontingenten decken. Damit wird das neue Instrument zu einem Potemkinschen Dorf.

Zur Inklusion an Grundschulen und der Kritik von Verbänden am Vorgehen des Schulministeriums erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

Das Schulministerium behindert die Inklusion an Grundschulen und ignoriert die vorhandene Expertise. Das ist gerade jetzt in dieser Pandemie fatal, und das Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen hat diesen Umstand bei seiner heutigen Pressekonferenz völlig zu Recht beklagt. Gerade angesichts der Corona-Pandemie benötigen die Grundschulen jetzt wirkungsvolle und unverzügliche Unterstützung sowie personelle Mehrausstattung, z. B. durch die Unterstützung durch Lehramtsstudierende.

Zur heute durch das MAGS bekannt gegeben Neuregelung in der Betreuungsverordnung eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen, die für 13 Kommunen in NRW vorsieht, den Präsenzunterricht weiter auszusetzen – mit Ausnahme der Abschlussjahrgänge und Notbetreuung – erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Leider bewahrheitet sich einmal mehr, dass Schulministerin Gebauer vor allem eines beherrscht: Das Chaotisieren der Schullandschaft. Dass Kommunen und Kreise in kürzester Zeit die 200er Inzidenzschwelle überschreiten werden, war absehbar. Noch vor dem Wochenende muss jetzt für 13 Kommunen die Notbremse gezogen werden. Städten und Kreisen, die kurz vor dem ‚Grenzwert‘ stehen, wird das Verbleiben im Distanzunterricht aber versagt. Anstatt den Schulen verlässliches Arbeiten in dieser herausfordernden Zeit zu ermöglichen, werden Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte regelmäßig in neue Unsicherheiten gestürzt.

Zu den Ankündigungen von Schulministerin Gebauer zum Schul- und Unterrichtsbetrieb nach den Osterferien erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Ministerin musste jetzt die Reißleine ziehen. Die mangelhafte Vorbereitung eines potentiellen Schulbetriebs und die absehbare Inzidenzentwicklung machen die Entscheidung zwangsläufig. Es muss allerdings in dieser Situation auch wieder für eine Notbetreuung in den Schulen unter gesicherten Bedingungen gesorgt werden. Kinder, die zuhause nicht lernen können, müssen einen Lernplatz in der Schule haben.

Die notwendige Anzahl von Selbsttests für alle Schülerinnen und Schüler verlässlich?

„Wie geht es nach den Osterferien mit den Schulen weiter? Diese Frage treibt SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern um. Armin Laschet und seine Schulministerin Yvonne Gebauer scheitern in der Corona-Pandemie immer wieder daran, eine verlässliche, klare und zielgerichtete Schulpolitik zu machen.

Das Versprechen, alle Schülerinnen und Schüler zweimal pro Woche zu testen, kann die Landesregierung schon in der zweiten Woche nach den Osterferien (ab dem 19.4.) ggf. nicht mehr einhalten. Das belegen die öffentlich einsehbaren Zahlen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss:

Zur notwendigen Teststrategie an Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Um die Ansteckungsgefahr für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zu minimieren, muss die Landesregierung endlich für eine verlässliche Teststrategie an den Schulen sorgen. Dazu gehören in allererster Linie ausreichend zur Verfügung gestellte Tests. Noch ein Desaster bezüglich der Verfügbarkeit von Tests wie in den letzten beiden Wochen darf es nach den Osterferien nicht mehr geben.

Zur heute von Schulminister Gebauer vorgestellten Lage an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Vergleiche der Ministerin hinken. Die Schulen in NRW sind zurzeit nur eingeschränkt geöffnet, und wenn, dann überwiegend im Wechselunterricht. Erst seit Montag haben die weiterführenden Schulen in allen Jahrgängen den Wechselunterricht aufgenommen. Laut Auskunft von Ministerin Gebauer im Schulausschuss am 10. März gab es zum Stichtag 3. März 2021 631 bestätigte Corona-Fälle. Knapp 5.000 Schülerinnen und Schüler befanden sich zu dem Zeitpunkt in Quarantäne. Heute berichtet die Schulministerin bereits von rund 1.300 bestätigten Infektionen bei Schülerinnen und Schülern. Dabei sind die Kinder und Jugendlichen gerade erst aus dem Shutdown gekommen und Schnelltests, die weitere Infektion aufzeigen könnten, sind an den allermeisten Schulen noch gar nicht im Einsatz. Zum Vergleich: Im November waren es ca. 5.000 Fälle im Vollbetrieb der Schulen mit der gesamten Schülerschaft in Präsenz.   Mehr »

Zur heutigen Anhörung im Schulausschuss zu unserem Antrag „Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!“ erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Es ist wichtig den Kindern und Jugendlichen jetzt eine umfassende Unterstützung anzubieten, damit sie Lernrückstände aufarbeiten können.

In der gestern verschickten Schulmail kam das Schulministerium zur Einschätzung, es hätten sich ‚möglicherweise individuelle Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern verfestigt`. Das ist eine unhaltbare Verharmlosung, der auch die Expertinnen und Experten heute widersprochen haben. Wir brauchen flächendeckende Unterstützungsangebote, und zwar nicht nur in den Ferien.    Mehr »

Zu den heute von Ministerin Gebauer vorgestellten Plänen zum Schulbetrieb in den kommenden Wochen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Auch wenn sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sicherlich freuen, dass sie sich endlich wieder persönlich begegnen können, bleiben heute viele aber auch mit einem mulmigen Gefühl zurück. Denn die Schulministerin verkündet die Öffnungen an den weiterführenden Schulen ohne flankierende Maßnahmen, die für Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte für verlässlichen Infektionsschutz und mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Die Äußerung von Familienminister Stamp am heutigen Tage, die Lage sei ‚beherrschbar‘, zeigt die Ignoranz gegenüber der fragilen Lage.   Mehr »

„Händeringend warten die Schulen auf die Prüfungs- und Versetzungsregelungen angesichts der anhaltenden Pandemie. Es wird dabei immer deutlicher, wie unterschiedlich Schülerinnen und Schüler sich auf den Jahresabschluss vorbereitet fühlen. Bildungsungerechtigkeiten werden benannt.   Mehr »

Mit zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung hinterfragt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Sigrid Beer den Datenschutz beim Videokonferenztool von LOGINEO Messenger.

Aus Schulen wird berichtet, dass das Videokonferenztool von LOGINEO Messenger erhebliche Risiken für den Datenschutz aufweist. Demnach könnten sich schulfremde Personen einschalten, sofern sie den Einwahllink haben. Eine Möglichkeit der Überprüfung der Teilnehmenden vor Eintritt gehörte nicht zur Software. Es gibt Hinweise, dass das Ministerium schon im Dezember auf dieses Risiko hingewiesen wurde.   Mehr »

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Ministerin weigert sich der Aufforderung nachzukommen, das Parlament mittels einer Unterrichtung zu informieren und wählt stattdessen nicht zum ersten Mal den Weg über die Presse. Sie bleibt zudem an vielen Stellen wieder wichtige Antworten schuldig.    Mehr »

zur Bekanntgabe von Schulministerin Gebauer, dass nun das LOGINEO Videokonferenztool für die Schulen zur Verfügung steht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Gut, dass das Ministerium das LOGINEO Videokonferenztool endlich zur Verfügung stellt, nachdem der Prozess lange Zeit so verschleppt wurde.    Mehr »

Im Ausschuss für Schule und Bildung stand heute der Schulbetrieb in Pandemie-Zeiten auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Schülerinnen und Schüler, Schulleitungen und Lehrkräfte sowie die Eltern brauchen jetzt schnell Klarheit und einen verlässlichen Stufenplan, wie es ab dem 14. Februar weitergehen wird. Doch statt endlich einen Plan vorzulegen, war Ministerin Gebauer in der heutigen Sitzung des Schulausschusses nicht sprechfähig. Daher fordern wir, dass sie den Landtag in der kommenden Woche in der Plenarsitzung umfassend unterrichtet.    Mehr »

Zu den heute von Ministerin Gebauer angekündigten Maßnahmen für einen angepassten Schulbetrieb nach den Winterferien erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Schon wieder wird von der Schulministerin nur auf Sicht gefahren.

Die Schulen in NRW und die Schulträger benötigen jetzt dringend verbindliche, rechtlich klare Grundlagen bis zum Schuljahresende 2020/2021.

Zusätzliche Räume können in Kirchengemeinden, Vereinsheimen, Bürgerhäusern, sogar Gastrobetrieben und Kinos für Lerngruppen erschlossen werden, denn es braucht gerade für die Grundschulkinder einen verlässlichen Unterricht in stabilen Kleingruppen. Es muss endlich für verbindliche personelle Lernunterstützung für die Kinder z.B. durch Lehramtsstudierende gesorgt werden. Bis heute hat die Ministerin dazu jede Initiative vermissen lassen.

Zur notwendigen Änderung der Vorgaben zum Schulunterricht im neuen Jahr erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, sowie Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Wenn am Montag die Kultusministerkonferenz und am Dienstag die Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen, ist es an der Zeit für einen schulpolitischen Kurswechsel. Dazu stehen die Landesregierung und mit ihr Ministerpräsident Laschet und Schulministerin Gebauer in der Verantwortung.
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