zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Entwurf für ein Versammlungsgesetz debattiert und mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen wurde, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:  

„Die Änderungen der Fraktionen von CDU und FDP am Entwurf für ein Versammlungsgesetz reichen bei Weitem nicht aus. Mit Blick auf die Geschichte des Gesetzentwurfes verwundert das nicht. Denn die Ministerinnen und Minister der FDP hatten dem Entwurf im Kabinett zugestimmt, der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hatte den Gesetzentwurf begrüßt. Erst nach dem fragwürdigen Polizeieinsatz bei der Demonstration des ,Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz‘ im Juni wurden Stimmen aus der FDP-Bundestagsfraktion laut, dass das geplante Gesetz geändert werden müsse.

Zur heutigen Vorstellung des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Auch mit dem nun vorgelegten 16. Schulrechtsänderungsgesetz lösen CDU und FDP ihr Versprechen von mehr Gestaltungsfreiheit und einem angeblichen Schulfreiheitsgesetz nicht ein. Ein großes Versäumnis ist, dass Schwarz-Gelb digitale Endgeräte wie Tablets nicht in die Lernmittelfreiheit einbezieht und nicht auf die von den Eltern zu zahlenden Anteile wie bei Schulbüchern anrechnet. Trotz allen Selbstlobs bei der Digitalisierung schreibt die Landesregierung zudem weiterhin keine Standards fest, was Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern an digitalen Lernangeboten in Schulen erwarten dürfen. Die Verantwortung für den Datenschutz bei allen Anwendungen lädt Schwarz-Gelb weiter bei der Schulleitung ab, obwohl diese komplexe Aufgabe nicht alleine zu bewältigen ist.

Zur den hohen Corona-Infektionszahlen bei Kindern, der Situation an den Schulen und der Maskenpflicht im Unterricht erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Die Landesregierung läuft dem Infektionsgeschehen hinterher – und das vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Inzidenzen von 1227 meldet das Landesgesundheitszentrum für die Gruppe von Zehn- bis 14-Jährigen in Leverkusen, im Kreis Minden-Lübbecke rasen die Werte auf die Tausendermarke zu, bei Fünf- bis Neunjährigen werden 926 und für die Zehn- bis 14-Jährigen 987 Fälle registriert. Angesichts dieser Zahlen muss sich Schulministerin Gebauer die Frage gefallen lassen: Wie hoch müssen die Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen noch steigen, bis sie endlich handelt? Doch die FDP-Ministerin trägt Scheuklappen. Sie übt sich in Realitätsverweigerung und redet sich die eigene Statistik schön – mit Verweis darauf, dass ja dreimal pro Woche getestet wird an den Schulen. Erst nächsten Dienstag will sie überhaupt überlegen, ob die Maskenpflicht wieder eingeführt werden muss, und Kinder und Jugendliche sitzen ohne den einfachsten und mildesten Schutz im Klassenzimmer.

Die Mahnungen des RKI zu unwägbaren Gesundheitsrisiken durch eine Covid-19-Infektion auch für Kinder und Jugendliche ignoriert diese Landesregierung fahrlässig. Schon sehr bald können Impfungen auch für Kinder ab fünf Jahren anlaufen. Es ist keine gute Idee, Kinder und Jugendliche einem unnötigen Infektionsrisiko in den Schulen auszusetzen. Gerade Kinder in benachteiligen Lebenslagen sind von den notwendigen Quarantänen betroffen. Eine unterrichtliche Versorgung und Betreuung ist keineswegs sichergestellt. Wann kommt die FDP-Schulministerin endlich zur Einsicht und beendet ihre skandalöse Fahrlässigkeit?“

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Désirée Linde

Pressesprecherin

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW

Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Tel.:      0211 - 884 2180

Mobil:  0163 – 884 2180  

Fax:      0211 - 884 2890

desiree.linde(at)landtag.nrw.de

www.gruene-fraktion-nrw.de

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Zu der Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht an den Schulen ab Dienstag, 2. November, aufzuheben, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir halten die Entscheidung der Landesregierung für verfrüht, denn die Zahl der Neuinfektionen nimmt derzeit wieder stark zu. Das gilt gerade für die Altersgruppe der Zehn- bis 14-Jährigen und mit Blick auf Kommunen wie Leverkusen und Dortmund, in denen wir teils sprunghafte Anstiege verzeichnen. Uns überrascht die Entscheidung der Landesregierung auch insofern, als dass das Tragen der Maske ein relativ moderates Mittel im Kampf gegen die Pandemie ist, und andere Maßnahmen wie Abstände gerade in der OGS-Betreuung der Jüngeren das nicht ausgleichen können. Zudem ist der Großteil der Kinder weiterhin ungeimpft. Für diejenigen unter zwölf Jahren gibt es derzeit noch gar keinen zugelassenen Impfstoff, wenn auch die Zulassung bereits beantragt ist.

Zur Debatte um die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Debatte um die Aufhebung der Maskenpflicht an den Schulen kommt zur Unzeit. Denn steigende Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen sowie erhöhte Risiken durch Reiserückkehrer nach den Herbstferien lassen derzeit keinen Raum für Experimente. Das zeigen die rasanten Anstiege unter Kindern und Jugendlichen direkt nach den Ferien in etlichen Kommunen. Ein zu vorschnelles ,Maske weg‘ an den Schulen birgt zudem die Gefahr, dass es für mehr Schülerinnen und Schüler massenhaft zu Quarantänen kommt, mehr noch: Dass sogar gesamte Lerngruppen vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Das würde besonders benachteiligte Kinder und Jugendliche wieder abhängen. Wer Präsenzunterricht will, darf nicht leichtfertig die Maskenpflicht aufheben.

Teilnehmende berichten von einer aufgeheizten, hoch aggressiven Atmosphäre unter den AfD-Anhängern, die den Einpeitschern auf der Kundgebung des Rechtsextremen Höcke zuhören.

Es werden Untergangsszenarien und Verschwörungstheorien verbreitet und Drohungen ausgestoßen, wie man sie von Höcke kennt. Was heißt es sonst, dass die, die nach der Machtübernahme der AfD noch Probleme haben „therapiert“ werden sollen.

Aus dunklen Zeit kennen wir diese Art von „Sonderbehandlung“. Der Faschist Höcke zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht.

Dass eine Politikerin, Martina Schu von der Linken, wohl von einem der Anhänger der Rechten angegriffen wurde, ist die Folge von Hass und Hetze, die von der Rechten betrieben wird. Persönliches Attackieren, unverhohlene Gewaltaufrufe auf Plakaten wie in Zwickau, all dass soll Demokratinnen und Demokraten einschüchtern.

Wir Grünen stehen solidarisch zu der Kollegin und stellen uns gegen die Feinde der Demokratie und geben auch in Paderborn den Rechtsextremen und Faschisten keinen Raum.

Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, nur noch infizierte Kinder und Jugendliche in Quarantäne zu schicken erklärt Sigrid Beer, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Egal, ob Kinder in der Mensa ohne Maske essen, beim Sportunterricht miteinander spielen oder aus verschiedenen Klassen gemischt in der OGS betreut werden – all das zählt offenbar nicht mehr, trotz hochansteckender Delta-Variante. Mit dem Sonderweg, nur noch infizierte Kinder und Jugendliche in Quarantäne zu schicken, setzt sich die Landesregierung über die Vorschläge der Gesundheitsministerkonferenz hinweg.

Zur Einigung der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zu den Corona-Regeln an Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Es ist gut, dass sich die Länder mit dem Bund endlich auf einheitliche Regeln geeinigt haben. Die auf fünf Tage verkürzte Quarantäne auch für Schülerinnen und Schüler sind allerdings die einzigen zwei positiven Punkte der Einigung. Dass der Flickenteppich nun wirklich ein Ende hat, ist noch nicht abzusehen. Denn leider sind die nun beschlossenen Regeln nicht praxistauglich. Weiter wird außer Acht gelassen, dass Schülerinnen und Schüler nicht nur Sitznachbarn haben, sondern auch beim Sport und auf dem Pausenhof weitere Kontakte haben und auch beim Essen in der Mensa natürlich die Maske abnehmen. Auch Lerngruppen werden im Fachunterricht gemischt. Im Unterricht gibt es zudem auch nicht durchgängig nur feste Sitznachbarn, besonders in der Grundschule wechseln die Sitznachbarn.

Zur heutigen Sitzung des Schulausschusses und der Situation an den Schulen vor dem Hintergrund drastisch steigender Corona-Infektionszahlen erklärt Sigrid Beer, schul- und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:  

„Die Antworten der Schulministerin auf unsere dringliche Anfrage heute im Schulausschuss ließen sich fast als putzig bezeichnen, wäre die Lage an den Schulen nicht so dramatisch. Gerade unter Jüngeren sind die Infektionszahlen so exorbitant hoch, dass die Schulministerin dringend handeln müsste. Das allerdings tut sie nicht und setzt mal wieder auf das von der Regierung Laschet in dieser Pandemie stets hilf- und erfolglos bemühte Prinzip Hoffnung. So erachtet Ministerin Gebauer zusätzliche Maßnahmen an den Schulen für nicht nötig – mit Verweis darauf, dass man sich von den Inzidenzen als Indikator komplett gelöst habe. Das verschleiert den Blick darauf, dass ihr Kabinettskollege – Gesundheitsminister Laumann – noch immer nicht tätig geworden ist, um neue Indikatoren zur Bewertung dieser Pandemie zu entwickeln. Auch hier regiert das Prinzip Hoffnung: Frau Gebauer hofft auf die Sitzung der Gesundheitsminister kommende Woche – und tut selbst nichts, um die Schulen sicherer zu machen. So wird das Regierungshandeln für Eltern, Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte zum gefährlichen Blindflug, sorgt für Chaos und bringt Schulen und Familien wieder in schwierige und kaum planbare Lagen.

Zur der Corona-Situation an Schulen in NRW, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Das Schuljahr ist so gestartet, wie viele befürchtet haben. Delta-Variante und Reiserückkehrende führen dazu, dass ganze Lern- und OGS-Gruppen nach wenigen Schultagen in die Quarantäne müssen. Die Schulen stehen bei den steigenden Inzidenzen wieder vor genau derselben Situation der Unwägbarkeit wie im vergangenen Schuljahr. Es ist bereits jetzt – nach nur einer Woche – abzusehen, dass wieder Kinder und Jugendlichen in benachteiligenden sozialen Lebensverhältnissen besonders von Quarantänen betroffen sein werden. Die Ankündigung von Schulministerin Gebauer, allenfalls Sitznachbarn in Quarantäne zu schicken, sofern die Gesundheitsämter vor Ort Kontaktpersonen nicht anders definieren, ist reine Wahlkampfrhetorik. Frau Gebauer verschließt die Augen vor der Realität: Kontakte beim Sportunterricht, in der Mensa oder während der Pause werden vergessen. Deshalb sehen sich die Gesundheitsämter in der Praxis kaum in der Lage, die vereinfachten Quarantäneregelung anzuwenden – und schicken doch wieder zahlreiche Kinder in die Quarantäne.

„Die Hilferufe und Informationen, die mich aus Kabul in Afghanistan erreichen sind erschütternd. Die Menschen fürchten um ihr Leben, wenn sie versuchen, auf das Flughafengelände zu kommen. Besonders die Frauen und junge Mädchen sind verzweifelt,“ berichtet die grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer von den letzten Kontakten mit Hilfesuchenden.

Das Desaster, dass die Bundesregierung wegen der verpassten rechtzeitigen Evakuierung zu verantworten hat, wird politisch aufgearbeitet. CDU und SPD haben den Grünen Antrag, die Ortskräfte und Menschenrechtsaktive rechtzeitig zu evakuieren, im Juni diesen Jahres im Bundestag abgelehnt.

Zur Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Präsenzunterricht ohne Rücksicht auf Inzidenzwerte ist ein waghalsiges und risikoreiches Versprechen, vor allem, wenn nicht alles dafür getan wird, die Schule zu einem sicheren Ort zu machen. Jeder Baustein muss in Anwendung gebracht werden, um Schulen sicherer zu gestalten. In Sachen Luftfilter macht sich das Land weiterhin einen schlanken Fuß.

Die Erkenntnisse der Aerosolforschung bei der Förderung für Luftfilter in Klassenräumen bleiben weiter außen vor: Das Land behauptet weiterhin, dass sie nur eingeschränkt für eine bestimmte Raumkategorie von Nutzen sind. Dabei benötigen wir im Bemühen, die Schulen möglichst sicher zu machen, alle uns zur Verfügung stehenden Bausteine im Kampf gegen diese Pandemie. Alleine eine offene Tür zum Flur reicht dafür nicht aus, es braucht eine wirkliche Querlüftung. Zusätzlich müssen Luftfilter dort systematisch eingesetzt werden, um die Aerosole wirksam zu reduzieren. Natürlich muss weiterhin gelüftet werden, um CO2 und Luftfeuchtigkeit nach außen bringen. Luftfilter senken aber die Aerosollast, nicht nur von Corona-Erregern.

Zur Zwischenbilanz der Schulministerin bezüglich der Zahl der Lehrkräfte in NRW erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

"Besonders für die Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I bleiben die Probleme der Stellenbesetzung tiefgreifend und real. Mit über 4.000 Stellen bleiben an diesen Schulstufen und Schulformen überproportional viele Stellen unbesetzt. Das Überangebot an Lehrkräften der Sekundarstufe II wird nicht systematisch und dauerhaft in die Grund- und Sek I-Schulen gesteuert. Denn dazu würde gehören, dass die Besoldung A13 überall gewährt wird. Die lange geforderte und rechtlich längst gebotene Angleichung der Besoldung steht immer noch aus. Sein Versprechen aus 2017 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Löttgen bis heute nicht eingelöst. Und Schulministerin Gebauer kann sich offensichtlich beim Finanzminister nicht durchsetzen.

Zu den heutigen Ankündigungen von Schulministerin Gebauer zum Schulbetrieb nach den Ferien erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Schulen in NRW fragen sich zu Recht, warum Ministerin Gebauer die Sommerferien wieder nicht genutzt hat, um ihre Hausaufgaben für die Schulen zu machen. In Sachen Luftfilter wird nicht nur eine halbherzige Förderung in Aussicht gestellt. Es fallen sogar normale Klassenräume, die nicht ausreichend quergelüftet werden können, aus der Förderung heraus. Und die Schulministerin wartet seelenruhig auf die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Kostenbeteiligung. Schulträger, Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler müssen sich verschaukelt fühlen.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und dem Beginn des neuen Schuljahrs in NRW in zwei Wochen erklären Josefine Paul, Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin, und Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

Beer: „Schulen und Schulträgern droht nach den Sommerferien ein Déjà-vu-Erlebnis. Weil Schulministerin Gebauer wie bereits im vergangenen Jahr Förderprogramme und Richtlinien erst in letzter Sekunde in den Sommerferien aufstellt, sind Luftfilter in den Klassenräumen in NRW weiter Mangelware. Anstatt umfassende Maßnahmen zu treffen, um die Schulen zu möglichst sicheren Orten zu machen, liefert die Landesregierung Laschet weiterhin nur ein Stückwerk, schiebt Entscheidungen auf die Kommunen ab und versucht, Infektionsrisiken wegzudefinieren. So bleiben Erkenntnisse der Aerosolforschung bei der Förderung für Luftfilter in Klassenräumen weiter außen vor: Das Land behauptet weiterhin, dass sie nur eingeschränkt für eine bestimmte Raumkategorie von Nutzen sind.

Zum geplanten Förderprogramm des Bundes für den Einsatz mobiler Luftfilter in den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Es ist gut, dass der Bund jetzt endlich auch die Förderung für die Aufstellung von mobilen Luftfiltern in den Schulen auf den Weg bringt. Wir haben das schon lange gefordert – jetzt kommt es auf dem letzten Drücker. Denn die Zeit rast. Mitte August startet der Schulunterricht in NRW wieder.
Die Mittel des 500-Millionen-Euro-Programms für die Ausstattung mit stationären Anlagen, die bisher kaum abgerufen werden, müssen mit den 200 Millionen Euro aufgestockt und vom Land unverzüglich kofinanziert werden.

Zur heutigen Pressekonferenz der Elterninitiative zum pandemiesicheren Unterricht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Auch das nächste Schuljahr wird kein normales sein können. Die Ausbreitung der Delta-Variante zeigt, dass die Pandemie weiter unberechenbar ist – und viele Eltern sorgen sich bereits vor einem neuen Corona-Chaos an den Schulen nach den Sommerferien. Jüngere Kinder unter zwölf Jahren können derzeit noch gar nicht geimpft werden, weil es für sie keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Sie müssen daher besonders geschützt werden. Genau dabei können Luftfilter helfen und in einem ersten Schritt Grund- und Förderschulen sicherer machen.

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Auch das nächste Schuljahr wird kein normales sein können. Deshalb ist es richtig, dass an den Schulen weiter getestet wird. Die Delta-Variante zeigt, dass Corona weiter unberechenbar ist. Jüngere Kinder unter 12 Jahren können derzeit noch gar nicht geimpft werden, weil es für sie keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Sie müssen daher besonders geschützt werden. Und genau dabei können Luftfilter helfen und in einem ersten Schritt Grund- und Förderschulen sicherer machen. Allerdings müssen Luftfilter weiterhin und umfänglicher mit Landesmitteln gefördert werden.  Denn von den im derzeitigen Förderprogramm des Landes bereitstehenden Mitteln sind nur 20 Prozent abgerufen worden. Deshalb brauchen wir eine Öffnung des Programms, so dass es auch für mobile Luftfilter gilt. Diese Öffnung wäre auch für das Förderprogramm des Bundes dringend geboten. Für eine Summe zwischen 120 Millionen und maximal 150 Millionen Euro könnten alle Grund- und Förderschulen in NRW ausgestattet werden und zwar schneller als durch die aufwändige Ausstattung mit stationären Anlagen.

Zur Studie zum Distanzunterricht während der Corona-Krise von Forscher*innen der Frankfurter Goethe-Universität, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Versäumnisse, gerade auch der NRW-Schulministerin, die Schulen nach der ersten Welle nicht systematisch auf den Distanzunterricht vorzubereiten, bestätigen sich. Es reicht nicht eine Handreichung ins Netz zu stellen und dann auf Klick-Zahlen zu verweisen, ohne für die tatsächliche Umsetzung von Anregungen im Schulalltag Sorge zu tragen. Wir brauchen eine systematische Schulung der Lehrkräfte und klare Vorgaben, dass und wie Rückmeldungen an Schülerinnen und Schüler erfolgen müssen. Zudem müssen auch regelmäßige persönliche Kontakte beispielsweise über Telefon, Video und auch aufsuchende Besuche, z.B. durch die Schulsozialarbeit gewährleistet sein.

Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt.

„Ich freue mich, im Landtag einmal wieder drei Tage lang durch einen engagierten jungen Menschen vertreten zu werden. Der Jugendlandtag bietet eine sehr gute Gelegenheit, einmal die Atmosphäre im Landtag kennenzulernen und eine Vorstellung von dem Alltag der Abgeordneten und den parlamentarischen Abläufen zu bekommen“, begrüßt die Paderborner Landtagsabgeordnete Sigrid Beer das Angebot.

„Die geplanten Stellenkürzungen beim HOT Borchen und Hövelhof grenzen an groben Unfug“, kritisiert Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW, das Vorhaben des Kreises.

„Überall werden die Auswirkungen der Pandemie für Kinder und Jugendliche diskutiert und gerade die Bedeutung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wird betont. Der Kreis hat aber offensichtlich nichts Besseres zu tun, als den Rotstift genau dort anzusetzen. Allseits wird betont, wie wichtig die Unterstützung für Kinder und Jugendliche ist. „Jugendliche dürfen in einer mehr als einjährigen einschneidenden Phase der Pandemie nicht nur als Schülerinnen und Schüler gesehen werden.

„Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren und Auszubildende müssen in die Impfgruppe 3 aufgenommen werden“, fordert die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion sowie Sprecherin des Grünen Stadtverbandes Paderborn Sigrid Beer. „Dieses Angebot muss NRW-weit jetzt erfolgen. Impf-Teams sollten es in die Schulen bringen“.

Die Infektionszahlen bei Kinder und Jugendlichen liegen allgemein sehr hoch. Die erhöhte Ansteckungsrate durch die Mutationen, die Erkenntnisse über die Infektiosität von Kindern, Jugendlichen und die Betroffenheit jüngerer Erwachsenen von schweren Krankheitsverläufe haben sich leider weiter verfestigt. Die Abschlussklassen (10. Schuljahr und Q1) der weiterführenden Schulen und der Berufskollegs gehen aktuell aber auch bei Inzidenzwerten über 165 in die Schule.

Zur Vorstellung des Konzepts eines schulscharfen Sozialindexes, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Ein zielgerichteter Sozialindex ist richtig, funktioniert aber nur wenn zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Der jetzt von Schulministern Gebauer vorgestellte Index verteilt faktisch nur vorhanden Stellen neu. Die Schulen müssen also die Unterstützung aus den bisherigen Stellenkontingenten decken. Damit wird das neue Instrument zu einem Potemkinschen Dorf.

Zur Inklusion an Grundschulen und der Kritik von Verbänden am Vorgehen des Schulministeriums erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

Das Schulministerium behindert die Inklusion an Grundschulen und ignoriert die vorhandene Expertise. Das ist gerade jetzt in dieser Pandemie fatal, und das Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen hat diesen Umstand bei seiner heutigen Pressekonferenz völlig zu Recht beklagt. Gerade angesichts der Corona-Pandemie benötigen die Grundschulen jetzt wirkungsvolle und unverzügliche Unterstützung sowie personelle Mehrausstattung, z. B. durch die Unterstützung durch Lehramtsstudierende.

Zur heute durch das MAGS bekannt gegeben Neuregelung in der Betreuungsverordnung eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen, die für 13 Kommunen in NRW vorsieht, den Präsenzunterricht weiter auszusetzen – mit Ausnahme der Abschlussjahrgänge und Notbetreuung – erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Leider bewahrheitet sich einmal mehr, dass Schulministerin Gebauer vor allem eines beherrscht: Das Chaotisieren der Schullandschaft. Dass Kommunen und Kreise in kürzester Zeit die 200er Inzidenzschwelle überschreiten werden, war absehbar. Noch vor dem Wochenende muss jetzt für 13 Kommunen die Notbremse gezogen werden. Städten und Kreisen, die kurz vor dem ‚Grenzwert‘ stehen, wird das Verbleiben im Distanzunterricht aber versagt. Anstatt den Schulen verlässliches Arbeiten in dieser herausfordernden Zeit zu ermöglichen, werden Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte regelmäßig in neue Unsicherheiten gestürzt.

Zu den Ankündigungen von Schulministerin Gebauer zum Schul- und Unterrichtsbetrieb nach den Osterferien erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Ministerin musste jetzt die Reißleine ziehen. Die mangelhafte Vorbereitung eines potentiellen Schulbetriebs und die absehbare Inzidenzentwicklung machen die Entscheidung zwangsläufig. Es muss allerdings in dieser Situation auch wieder für eine Notbetreuung in den Schulen unter gesicherten Bedingungen gesorgt werden. Kinder, die zuhause nicht lernen können, müssen einen Lernplatz in der Schule haben.

Die notwendige Anzahl von Selbsttests für alle Schülerinnen und Schüler verlässlich?

„Wie geht es nach den Osterferien mit den Schulen weiter? Diese Frage treibt SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern um. Armin Laschet und seine Schulministerin Yvonne Gebauer scheitern in der Corona-Pandemie immer wieder daran, eine verlässliche, klare und zielgerichtete Schulpolitik zu machen.

Das Versprechen, alle Schülerinnen und Schüler zweimal pro Woche zu testen, kann die Landesregierung schon in der zweiten Woche nach den Osterferien (ab dem 19.4.) ggf. nicht mehr einhalten. Das belegen die öffentlich einsehbaren Zahlen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss:

Zur notwendigen Teststrategie an Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Um die Ansteckungsgefahr für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zu minimieren, muss die Landesregierung endlich für eine verlässliche Teststrategie an den Schulen sorgen. Dazu gehören in allererster Linie ausreichend zur Verfügung gestellte Tests. Noch ein Desaster bezüglich der Verfügbarkeit von Tests wie in den letzten beiden Wochen darf es nach den Osterferien nicht mehr geben.

Zur heute von Schulminister Gebauer vorgestellten Lage an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Vergleiche der Ministerin hinken. Die Schulen in NRW sind zurzeit nur eingeschränkt geöffnet, und wenn, dann überwiegend im Wechselunterricht. Erst seit Montag haben die weiterführenden Schulen in allen Jahrgängen den Wechselunterricht aufgenommen. Laut Auskunft von Ministerin Gebauer im Schulausschuss am 10. März gab es zum Stichtag 3. März 2021 631 bestätigte Corona-Fälle. Knapp 5.000 Schülerinnen und Schüler befanden sich zu dem Zeitpunkt in Quarantäne. Heute berichtet die Schulministerin bereits von rund 1.300 bestätigten Infektionen bei Schülerinnen und Schülern. Dabei sind die Kinder und Jugendlichen gerade erst aus dem Shutdown gekommen und Schnelltests, die weitere Infektion aufzeigen könnten, sind an den allermeisten Schulen noch gar nicht im Einsatz. Zum Vergleich: Im November waren es ca. 5.000 Fälle im Vollbetrieb der Schulen mit der gesamten Schülerschaft in Präsenz.   Mehr »

Zur heutigen Anhörung im Schulausschuss zu unserem Antrag „Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!“ erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Es ist wichtig den Kindern und Jugendlichen jetzt eine umfassende Unterstützung anzubieten, damit sie Lernrückstände aufarbeiten können.

In der gestern verschickten Schulmail kam das Schulministerium zur Einschätzung, es hätten sich ‚möglicherweise individuelle Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern verfestigt`. Das ist eine unhaltbare Verharmlosung, der auch die Expertinnen und Experten heute widersprochen haben. Wir brauchen flächendeckende Unterstützungsangebote, und zwar nicht nur in den Ferien.    Mehr »

Zu den heute von Ministerin Gebauer vorgestellten Plänen zum Schulbetrieb in den kommenden Wochen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Auch wenn sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sicherlich freuen, dass sie sich endlich wieder persönlich begegnen können, bleiben heute viele aber auch mit einem mulmigen Gefühl zurück. Denn die Schulministerin verkündet die Öffnungen an den weiterführenden Schulen ohne flankierende Maßnahmen, die für Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte für verlässlichen Infektionsschutz und mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Die Äußerung von Familienminister Stamp am heutigen Tage, die Lage sei ‚beherrschbar‘, zeigt die Ignoranz gegenüber der fragilen Lage.   Mehr »

„Händeringend warten die Schulen auf die Prüfungs- und Versetzungsregelungen angesichts der anhaltenden Pandemie. Es wird dabei immer deutlicher, wie unterschiedlich Schülerinnen und Schüler sich auf den Jahresabschluss vorbereitet fühlen. Bildungsungerechtigkeiten werden benannt.   Mehr »

Mit zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung hinterfragt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Sigrid Beer den Datenschutz beim Videokonferenztool von LOGINEO Messenger.

Aus Schulen wird berichtet, dass das Videokonferenztool von LOGINEO Messenger erhebliche Risiken für den Datenschutz aufweist. Demnach könnten sich schulfremde Personen einschalten, sofern sie den Einwahllink haben. Eine Möglichkeit der Überprüfung der Teilnehmenden vor Eintritt gehörte nicht zur Software. Es gibt Hinweise, dass das Ministerium schon im Dezember auf dieses Risiko hingewiesen wurde.   Mehr »

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Ministerin weigert sich der Aufforderung nachzukommen, das Parlament mittels einer Unterrichtung zu informieren und wählt stattdessen nicht zum ersten Mal den Weg über die Presse. Sie bleibt zudem an vielen Stellen wieder wichtige Antworten schuldig.    Mehr »

zur Bekanntgabe von Schulministerin Gebauer, dass nun das LOGINEO Videokonferenztool für die Schulen zur Verfügung steht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Gut, dass das Ministerium das LOGINEO Videokonferenztool endlich zur Verfügung stellt, nachdem der Prozess lange Zeit so verschleppt wurde.    Mehr »

Im Ausschuss für Schule und Bildung stand heute der Schulbetrieb in Pandemie-Zeiten auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Schülerinnen und Schüler, Schulleitungen und Lehrkräfte sowie die Eltern brauchen jetzt schnell Klarheit und einen verlässlichen Stufenplan, wie es ab dem 14. Februar weitergehen wird. Doch statt endlich einen Plan vorzulegen, war Ministerin Gebauer in der heutigen Sitzung des Schulausschusses nicht sprechfähig. Daher fordern wir, dass sie den Landtag in der kommenden Woche in der Plenarsitzung umfassend unterrichtet.    Mehr »

Zu den heute von Ministerin Gebauer angekündigten Maßnahmen für einen angepassten Schulbetrieb nach den Winterferien erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Schon wieder wird von der Schulministerin nur auf Sicht gefahren.

Die Schulen in NRW und die Schulträger benötigen jetzt dringend verbindliche, rechtlich klare Grundlagen bis zum Schuljahresende 2020/2021.

Zusätzliche Räume können in Kirchengemeinden, Vereinsheimen, Bürgerhäusern, sogar Gastrobetrieben und Kinos für Lerngruppen erschlossen werden, denn es braucht gerade für die Grundschulkinder einen verlässlichen Unterricht in stabilen Kleingruppen. Es muss endlich für verbindliche personelle Lernunterstützung für die Kinder z.B. durch Lehramtsstudierende gesorgt werden. Bis heute hat die Ministerin dazu jede Initiative vermissen lassen.

Zur notwendigen Änderung der Vorgaben zum Schulunterricht im neuen Jahr erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, sowie Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Wenn am Montag die Kultusministerkonferenz und am Dienstag die Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen, ist es an der Zeit für einen schulpolitischen Kurswechsel. Dazu stehen die Landesregierung und mit ihr Ministerpräsident Laschet und Schulministerin Gebauer in der Verantwortung.
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