20.12.2019

Sigrid Beer MdL zur Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen

Sigrid Beer MdL, Mitklägerin gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen, nimmt wie folgt zum heutigen Richterspruch Stellung:

„Ich bin hocherfreut, dass das Verfassungsgericht NRW für eine Stärkung der Demokratie gesorgt hat.

Es war der durchsichtige Versuch von CDU und FDP, das demokratische Gemeinwohl den Parteiinteressen zu opfern. Die CDU kalkulierte, mit 25-30% Ergebnissen die eigenen Kandidaten über die Wahlhürde zu retten. Die FDP, die mit rot-grün im Jahr 2011 schon einmal die Stichwahl aus guten Gründen wieder eingeführt hatte, ist kläglich umgekippt und hat willfährig dabei mitgemacht, die Legitimationsbasis der Kommunalen Spitzen zu gefährden.

Die heutige Entscheidung ist eine hervorragende Grundalge für unser weiteren Beratungen mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst. Die GRÜNEN in Paderborn werden im Januar entscheiden, wie sie den Wahlkampf aufnehmen werden. Dabei werden die hervorragenden Ergebnisse der Europawahl, die den GRÜNEN in der Kernstadt sogar den ersten Platz vor der CDU beschert haben, mit Sicherheit eine Rolle spielen.“

28.11.2019

Sigrid Beer als Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung der GRÜNEN wiedergewählt

Die  Grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung hat am 8. November in Düsseldorf die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer als Sprecherin wiedergewählt. Co-Sprecher ist – wie in den Vorjahren - Hans-Juergen Kuhn, Berlin.

„Die Arbeit auf der Bundesebene hat für mich eine besondere Attraktivität. Wir brauchen in der Bildung einen Blick über den Tellerrand. Das Scheitern des Nationalen Bildungsrats ist kein gutes  Zeichen. Die bildungspolitischen Fragen sind auch gesellschafts- und sozialpolitische Zukunftsfragen. Durchgängige Demokratiebildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung, inklusive Bildung sowie Digitalisierung  sind Themen deutschlandweit“, führt Beer aus. 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Bildung der GRÜNEN wählt für die Dauer von zwei Jahren Sprecher*innen, die die BAG bundesweit bildungspolitisch vertreten und in der Bundespartei besonders in die Arbeit eingebunden sind. Sie besteht aus den Delegierten der Landesverbände, Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion.

 

 

„Die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW unter Schwarz-Gelb und der Großen Koalition im Bund ist geprägt von Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung. Insbesondere im Bund zeigt sich der restriktive Kurs in der Einschränkung der Zugänge zum Asylrecht und verstärkten Abschiebungen. Solange das Aufenthaltsgesetz die Abschiebungshaft als Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsieht und diese auch richterlich angeordnet wird, muss sie von den Ländern vollzogen werden. Sie ist und bleibt aber ein massiver Eingriff in das grundlegende Freiheitsrecht eines Menschen. Daher darf Abschiebungshaft immer nur die Ultima Ratio darstellen!    Mehr »

Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin vor Beginn des Schuljahres 2019/2020 erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Gebauers Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt war eine herbe Enttäuschung. Die Ministerin hat die Sommerferien verstreichen lassen ohne nachzuarbeiten, was sie im Vorjahr versäumt hat.

Weiterhin fehlt der lange angekündigte Masterplan Grundschule.   Mehr »

23.08.2019

Sprechstunde der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer

Die Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde von Sigrid Beer, Grüne Landtagsabgeordnete, findet am Donnerstag, 29.08., von 10-13 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro, Hillebrandstr. 5, in Paderborn statt. Bürgerinnen und Bürger können sich in der Sprechstunde mit ihren Anliegen an Frau Beer wenden. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um telefonische Anmeldung gebeten (Tel. 05251/6 93 84 10).

Des Weiteren bietet Frau Beer für denselben Tag Telefontermine an, die bitte auch über das Wahlkreisbüro zu vereinbaren sind.

In ihren ersten Gesprächen nach der Urlaubsphase haben sich die Vorsitzenden der GRÜNEN aus Kreis und Stadt Paderborn auch mit dem Tönnies-Eklat beschäftigt.

Es waren keine GRÜNEN Funktionsträger auf der Veranstaltung anwesend. Aus dem Urlaub und der Ferne Vorgänge kurzatmig zu kommentieren halten wir nicht für zielführend.

Die Analyse der Vorkommnisse und Reaktionen zeigen jedoch deutlichen Handlungsbedarf in und für Paderborn.

Aber auch überregional beschäftigt die Causa Tönnies weiterhin die Öffentlichkeit und Gremien. So tagt heute die die DFB-Ethikkommission.

Wir bewerten es als sehr positiv, dass sich viele Stimmen aus der Zivilgesellschaft in Paderborn mit deutlichem Protest zu Wort gemeldet haben. Der Aufstand der Anständigen, das passiert leider viel zu wenig. Mit unserer Resolution (siehe Anhang und auch nachfolgend) bekräftigen wir als GRÜNE unsere Haltung und markieren die Handlungsbedarfe.   Mehr »

Wir GRÜNEN in Paderborn halten es für fatal, wenn die Flächen der Barker- wie auch der  Dempsey Kaserne nicht als integrierte Entwicklungsflächen für die wachsende Stadt Paderborn zur Verfügung stehen würden.

Da das Verteidigungsministerium plötzlich doch wieder über eine militärische Weiternutzung nachdenkt, haben wir über die Parlamentarische Geschäftsführerin und Kommunalpolitische Sprecherin  der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, eine entsprechende schriftliche Frage an das Verteidigungsministerium gestellt.

Es wundert nicht, dass die nun eingetroffene Antwort ähnlich nichtssagend ausfällt wie das Schreiben an die Stadt. Wie im Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung an Bürgermeister Dreier legt das Ministerium sich auch in seiner Antwort auf die Schriftliche Frage von Britta Haßelmann nicht genau fest und schiebt die Entscheidung weiter in den Herbst hinein. Außerdem bleibt das Verteidigungsministerium die Antwort schuldig, welche sonstigen Immobilien noch auf eine mögliche Nutzung – gleichzeitig mit Paderborn geprüft werden.   Mehr »

Schulministerin Gebauer hat heute die Fraktionen im Landtag darüber informiert, dass das Projekt „Mobile Digitalwerkstatt“ neu ausgeschrieben wird. Dazu erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass Ministerin Gebauer nach der umstrittenen Projektvergabe der ‚Mobilen Digitalwerkstatt‘ endlich die Reißleine gezogen hat, indem sie das Projekt wie von uns gefordert neu ausschreibt. Das war dringend nötig, damit das wichtige Anliegen, die digitale Bildung an Grundschulen voranzutreiben, nicht weiter beschädigt wird. Die Ministerin wäre gut beraten, wenn sie bei der erneuten Ausschreibung und Vergabe die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen mit einbezieht, die bei diesem Thema über große Expertise verfügen.“   Mehr »

In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses musste Ministerin Gebauer erneut Stellung zur umstrittenen Projektvergabe bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ beziehen. Dazu erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Je länger die Diskussion um die Projektvergabe bei der ‚Mobilen Digitalwerkstatt‘ anhält, desto konfuser werden die Ausweich- und Ablenkungsmanöver von Schulministerin Gebauer. Die Ministerin verschwendete ihre Redezeit vor allem darauf, einzelne Anbieter zu diskreditieren, die in einem offenen Brief die fehlende Ausschreibung problematisiert hatten. Statt für dieses Schattenfechten hätte die Schulministerin die Sitzung besser genutzt, um endlich die bestehenden Bedenken zur Projektvergabe auszuräumen.   Mehr »

Laut einem Zeitungsbericht ist im NRW-Schulministerium bereits seit Oktober 2018 klar, dass beim Projekt der „Mobilen Digitalwerkstatt“ die Schwelle zur Ausschreibungspflicht erreicht wurde. Trotzdem hat Schulministerin Gebauer in der Sitzung des Schulausschusses vom 13. März behauptet, das Auftragsvolumen habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst. Dazu erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:    Mehr »

Zur heute vorgestellten Bilanz zum Stand der Umsetzung der Inklusion an Schulen in NRW erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:

„Das ‚Bündnis für inklusive Bildung‘ hat deutlich gemacht, dassdie Versprechungen zur Neuausrichtung der Inklusion von Ministerin Gebauer nichts weiter sind als heiße Luft. Die Situation für die Schulen des Gemeinsamen Lernens verschlechtert sich. Im Gegensatz zur Umstellung auf G9, bei der alle Ressourcen für die Gymnasien mobilisiert werden, bleibt die Inklusion auf der Strecke.   Mehr »

Vom 4.-6. Juli 2019 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden.

„Ich freue mich, im Landtag einmal wieder drei Tage lang durch einen engagierten jungen Menschen vertreten zu werden“, sagt die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer.

„Der Austausch zwischen den Abgeordneten und Schülerinnen und Schülern bringt immer für beide Seiten etwas, das zeigen die vielfältigen positiven Erfahrungen aus den vergangenen Jahren.“   Mehr »

01.02.2019

Beer: Talente landesweit fördern

Zur Vorstellung der 35 Talentschulen, die zum kommenden Schuljahr an den Start gehen sollen, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Bildungsgerechtigkeit geht anders. Während die Ministerin nur eine kleine Zahl von Schulen zusätzlich ausstatten will, bleiben mehr als 100 Schulen, die sich auch beworben haben, außen vor. Ministerin Gebauer kann auch keine wirkliche Antwort darauf geben, wie sie bei dem schon jetzt bestehenden Lehrkräftemangel auch noch zusätzliches Personal für die Talentschulen gewinnen will.

Dazu kommen aktuell die Beschwerden aus den Gesamtschulen des Landes, die befürchten die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion nahezu alleine schultern zu müssen, während ihre personelle Ausstattung dafür in den Sternen steht. Die Situation verschärft sich zusätzlich durch den von der Ministerin bewusst vorangetriebenen Ausstieg der Gymnasien aus dem gemeinsamen Lernen.“

URL:http://sigrid-beer.de/presse/pressemitteilungen-2019/