19.12.2017

Beer: Ministerin muss Qualität des Offenen Ganztags stärken

Zum heutigen Haushaltsbeschluss der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Offenen Ganztag und der Vorstellung der Pläne von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin:

„Es ist richtig, dass Kinder ehrenamtliches Engagement oder auch sportliche Aktivitäten mit dem Offenen Ganztag vereinbaren können sollen. Und natürlich müssen auch familiäre Belange berücksichtigt werden. Daher sind wir auf die Details des angekündigten neuen Erlasses gespannt.  

Wichtig ist, dass die Lösung nicht das im Koalitionsvertrag angekündigte Platzsharing ist. Zwei oder mehr Schüler auf einen OGS-Platz – diese Ankündigung hat bei Trägern, Kommunen, Einrichtungen und Eltern bereits für Verärgerung gesorgt. Denn so bliebe die notwendige Verlässlichkeit und pädagogische Bindung des Ganztages auf der Strecke.

Es geht aber vor allem um die Qualität des Offenen Ganztags, der attraktiv für Schüler und Eltern sein muss. Daher wollen wir die Qualität stärken – überall im Land, auch in finanzschwachen Kommunen. Das Land kann hier über feste Personalschlüssel Qualitätsstandards entwickeln. Die Grüne Fraktion hat daher heute mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2018 beschlossen, die Mittel für den Offenen Ganztag um rund 104 Millionen Euro zu erhöhen. So könnte ab dem nächsten Schuljahr zweckgebunden je eine halbe Erzieherstelle für je 25 Schüler bzw. 12 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf finanziert werden.“

_______________________________

verantwortlich:
Jan Miebach
-Pressesprecher-
Jan.Miebach(at)landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 2180  

mobil: 0151 52 45 045 7

GRÜNE Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

ZUKUNFT IST JETZT!

 

 

29.09.2017

Beer fragt Ministerin: Wann erhalten Eltern, Schulen und Kommunen Klarheit bei der Frage G8 oder G9?

Eltern von 4.-Klässlern werden in den nächsten Wochen eine weiterführende Schule suchen. Sie sind verunsichert, weil sie nicht wissen können, ob das ausgesuchte Gymnasium 2019 auf G9 umstellt oder bei G8 bleibt.

„Die neue Landesregierung lässt die Eltern, Schüler, Schulen und Kommunen bisher völlig im Unklaren, wie die Rückkehr zum G9 organisiert wird. Das führt so weit, dass der Städte- und Gemeindebund sich gezwungen sah, die Aufgabe der Landesregierung zu übernehmen und die Kommunen zu informieren“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Sigrid Beer.

Beer will in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung  deshalb wissen: „Warum überlässt es das Schulministerium den Kommunalen Spitzenverbänden, die Kommunen und dann damit hoffentlich mittelbar die Gymnasien über den aktuellen Sachstand der Überlegungen zur Entwicklung von G8/G9 zu informieren?“

„Es kann nicht sein, dass die Gymnasien auf völlig ungesicherter Grundlage mit dem Diskussions- und Entscheidungsprozess beginnen müssen. Die neue Landesregierung muss schnell einen Zeitplan für die Umstellung vorlegen und ihrer Informationspflicht nachkommen“. Auch hierzu erwartet Beer klare Antworten auf ihre Anfrage.

Alle Parteien in NRW haben sich für Änderungen beim achtjährigen Bildungsgang (G8) zum Abitur an Gymnasien ausgesprochen. Die Koalition von CDU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag ausgeführt, dass ab dem Schuljahr 2019/2020 der neunjährige Bildungsgang (G9) eingeführt wird. Gleichzeitig werde Gymnasien „eine unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit für G8 eröffnet.“ In ihrer Schuljahresauftaktpressekonferenz hat Schulministerin Yvonne Gebauer ausgeführt, dass die Umstellung auf G9 zum Schuljahr 2019/2020 nicht nur für die Klasse 5 gelten soll, sondern auch für die Klasse 6. Betroffenen Schülerinnen und Schüler dieses Jahrgangs sind zur Zeit in Klasse 4 und ihr Entscheidung für eine weiterführende Schule steht unmittelbar bevor.

Deshalb möchte  Beer von der Landesregierung auch wissen: „Wie ist die Situation von Eltern rechtlich zu bewerten, die ihr Kind 2018 an einem Gymnasium angemeldet haben in der Erwartung, dass es 2019 auf G9 umstellt, und dann feststellen müssen, dass es bei G8 bleibt?“

Kleine Anfrage

 

 

18.07.2017

Beer ist Sprecherin für Bildung, Petitionen und Religionspolitik

Schon mit dem ersten Tag und Konstituierung des Landtags hat Sigrid Beer ihre Tätigkeit im Petitionsausschuss wieder aufgenommen. Seit 2005 ist sie dieser Aufgabe eng verbunden und jetzt auch wieder als Sprecherin der GRÜNEN im Landtag.

Als einer ihrer ersten Fälle war und ist sie sofort mit dem Schicksal der in Deutschland geborenen Bivsi befasst, der breit durch die Medien ging, nachdem die 14jährige aus der Schule direkt zur Abschiebung nach Nepal geholt wurde. Aufenthaltsrechtliche Fragen werden an Bedeutung zunehmen, ist die Abgeordnete überzeugt. „Jenseits der Einzelfälle, die der Petitionsausschuss bearbeitet, brauchen wir dringend eine Altfallregelung. Das zeigen die Reaktionen auf den Fall aus Duisburg.“

Für Sigrid Beer gibt es vernehmbare Verschiebungen im politischen Diskurs. Dazu gehört auch der politische Wettlauf um die Zahl von Abschiebungen - auch wenn klar ist, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, dauerhaft bleiben können:

„Dass für den Paderborner Flughafen Abschiebungen quasi zum neuen Geschäftsmodell werden sollen, halte ich für zynisch.“ bezieht Beer deutliche Position zu der Initiative der CDU-Landräte und des SPD Oberbürgermeisters in OWL.

Auch die Bildungspolitik bleibt weiterhin ein Schwerpunkt für Sigrid Beer. Als bildungspolitische Sprecherin ist sie im Schulausschuss Mitglied. Das Moratorium bezüglich der Schließung von Förderschulen und die Debatte zu G8 und G9 haben die letzte Plenumssitzung bestimmt. Sigrid Beer teilt die Einschätzung der Lehrerverbände GEW und VBE. „Die Landesregierung musste zugeben, dass sie nicht einfach in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen kann. Sie hat allerdings für reichlich Verunsicherung gesorgt. Die Verbände rechnen vor, dass der Erhalt von sehr kleinen Schulen zusätzlich 500 Sonderpädagogen erforderlich machen würde. Werden die jetzt aus dem Gemeinsamen Lernen abgezogen? Müssen Eltern jetzt wieder um den Platz im gemeinsamen Lernen bangen?“ Die neue Ministerin ist die Antworten darauf schuldig geblieben.

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP zieht Sigrid Beer folgendes Fazit:

„Der Koalitionsvertrag ist ein Konvolut aus hochpreisigen Versprechungen, ideologischer Rückabwicklungsrhetorik und altbekanntem Entfesselungs- und Entbürokratisierungssprech ohne Substanz. Schaut man sich das Werk genauer an, stellt sich zuallererst die Frage: Wie soll das alles finanziert werden? Nimmt man das „Wahlversprechen“ der CDU ernst, dass alle neuen Ausgaben durch Einsparungen finanziert werden, kommen harte Verteilungskämpfe aufs Land zu. „Wer wissen will, was das Land wo wirklich investieren will und wo gestrichen wird, der muss bis nach der Bundestagswahl warten. Erst dann liegt der Haushalt auf dem Tisch. Ein Schelm, wer dahinter Absicht vermutet? Wir werden sehr darauf achten, dass die notwendige Weiterschreibung der Investitionen in Bildung tatsächlich erfolgt, egal ob Schule oder KiTa“, so Beer.

Die Ankündigungen des Wirtschaftsministers Pinkwart für wirtschaftliche und digitale Innovation lediglich das Rheinland im Blick zu haben, löste nicht nur beim Jubiläum des Technologieparks Kopfschütteln aus. An der Innovationsregion OWL vorbei zu regieren werden wir der FDP nicht durchgehen lassen.

Das ideologische Umgehen mit der Windkraft lässt die Ankündigung von CDU und FDP, man bekenne sich zum Pariser Klimaabkommen, sehr hohl klingen. Wer an fossilen Energieträgern wie Kohle festhalten will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verspielt Zukunft.

Sigrid Beer war Mitglied der Kommission des Bundesvorstandes der GRÜNEN zu Fragen von Staat, Religionen und Weltanschauungen und übernimmt in der neuen Fraktion auch das Amt der Sprecherin. Ganz oben auf der politischen Agenda steht die Sicherung des Lehrstuhls für Islamische Theologie an der Universität Paderborn. „Die dialogische Zusammenarbeit der unterschiedlichen Theologien in einer Fakultät ist beispielhaft.“ Beer hat schon frühzeitig in der Kommissionsarbeit auf der Bundesebene deutlich gemacht, dass die Islamverbände aus grüner Sicht derzeit nicht als Religionsgemeinschaften anerkennungsfähig sind. „Wir brauchen eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage. Die muss mit den Betroffenen geklärt werden. Dazu gehört auch, dass es keine politischen, staatsreligiösen Einmischungen von außen gibt.“

 

 

„Ich freue mich, dass nun feststeht: Die Region OWL wird schon im Jahr 2022 die Regionale durchführen“, kommentiert die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer die nun vereinbarte zeitlich Festlegung. „Damit erfährt die Region eine hohe Impulswirkung mit Förderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Der von der Jury jetzt schon als hoch bewertete Vernetzungsgrad und das Maß der Kooperation können durch eine REGIONALE weiter intensiviert werden und neue Innovationsimpulse in die Region bringen. Das wird uns weiter nach vorne bringen.“   Mehr »

Zur Berichterstattung zum aktuell laufenden Volksbegehren zu G8/G9 erklärt Sigrid Beer MdL:

„NRW-weit liegen nun die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens aus. Immer mehr Eltern erkennen,  was die Unterschrift für eine weitreichende Wirkung auch auf andere Schulformen hat. Es geht eben nicht um ein einfaches „Ja“ zu einer längeren Schulzeit am Gymnasium. Gegenstand des Volksbegehrens ist vielmehr ein konkreter Gesetzentwurf der Initiative „G9-Jetzt-NRW“. Dieser Entwurf ist im Übrigen parlamentarisch nicht mehr zu verändern. Es muss, sollte die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht werden, so wie vorgelegt abgestimmt werden.   Mehr »

26.02.2017

NRW-Grüne appellieren an Bund: Kein Erdogan-Auftritt in Deutschland

Düsseldorf  - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu stellen. «Es erschreckt uns und macht uns wütend, dass der Wahlkampf, in dem es um die Abschaffung grundlegender Rechte geht, auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen ausgetragen wird», hieß es in einem Brief, der nach Angaben der Partei am Sonntag an die beiden Bundespolitiker verschickt wurde. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim habe am Wochenende zuvor in Oberhausen für eine autokratische Türkei geworben. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

Yildirim hatte vor rund 10 000 Menschen für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei geworben. Danach gab es - offiziell nicht bestätigte - Berichte, dass Erdogan demnächst selbst in Deutschland die Werbetrommel rühren will.

Die Grünen forderten Merkel und Gabriel auf, ihren außenpolitischen Einfluss geltend zu machen. Es dürfe nicht «passieren, dass der türkische Präsident selbst in Deutschland Werbung für die Einführung eines autokratischen Präsidialsystems macht».

Brief Erdogan

 

 

„Von einem Schulausschussvorsitzenden hätte ich erwartet, dass er sich erst informiert, bevor er blind auf einen Wahlkampfzug aufspringt“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Sigrid Beer und ergänzt:

„Aktuell wurden im Landtag schon längst umgesetzten Maßnahmen für eine zügige Stellenbesetzung vorgestellt:   Mehr »

Kommunale Verkehrsbetriebe schlagen Alarm: Diese stehen nach der Verabschiedung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene und Inkrafttreten 2013 beim Öffentlichen Nahverkehr bei auslaufenden Betrauungen in Konkurrenz mit eigenwirtschaftlichen Verkehrsanbietern und befürchten aus dem Markt gedrängt zu werden.

 

   Mehr »

URL:http://sigrid-beer.de/presse/pressemitteilungen-2017/