Rede zum Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grüne

Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin

„Es gibt drei gute Gründe, warum wir heute hier im Landtag zusammengekommen sind, um zwei Gesetzentwürfe einzubringen. Einen zur Verfassungsänderung, und im Verbund damit einen weiteren zur Änderung des Schulgesetzes.

1.

Gerechter und leistungsfähiger werden sowie das Schulangebot vor Ort sichern. So soll sich das NRW-Schulwesen entwickeln.

Das sind die vereinbarten Ziele in der Bildungskonferenz NRW. Initiiert von Sylvia Löhrmann, einberufen von Ministerpräsidentin und Schulministerin, hat die Bildungskonferenz eindrucksvoll vorgemacht, wie Konsensbildung in lange strittigen Schulfragen in NRW gelingen kann.

Allen Mittäterinnen und Mittätern aus den Verbänden, Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Akteuren noch einmal ein herzliches Dankeschön.

2.

Der Schulversuch Gemeinschaftsschule hat Blockaden in der Schullandschaft von NRW aufgelöst. Bei der Zahl von zwölf Gemeinschaftsschulen, die jetzt an den Start gegangen sind, ist immer die große Zahl der Schulträger mitzudenken, die  deutlich gemacht haben, dass sie mehr Gestaltungsmöglichkeiten brauchen, damit  Schule vor Ort Bestand haben kann. Ein Viertel der Schulträger in NRW ! Das braucht eine grundlegende gesetzliche Regelung.

Und wer gestern den ersten Schultag an den Gemeinschaftsschulen aufmerksam beobachtet hat, der weiß: Es geht an diesen Schulen nicht um das Köpfe  zählen. Es geht vor allem um eine neue Schulqualität. Es geht darum, ernst zu machen mit individueller Förderung, das Kind in den Mittelpunkt zu stellen, der Vielfalt der Kinder gerecht zu werden und sie wertzuschätzen. Lernbarrieren sollen vermieden werden und alle Potenziale sollen sich entfalten können.

Mein Dank gilt den engagierten Kollegien und schulischen Wegbereitern für diesen pädagogischen Aufbruch.

Es tut gut, wenn für eine solche Entwicklung Lob kommt.

Besonders freut es, wenn so renommierte Persönlichkeiten wie Rita Süssmuth es aussprechen. So geschehen am Mittwoch beim ersten Schultag der Gemeinschaftsschule in Ascheberg. Wir Grüne wussten immer schon, was wir an Sylvia Löhrmann haben. „Es ist gut, dass es sie gibt.“ hat Rita Süssmuth der Schulministerin nun persönlich mit auf den Weg gegeben. Ich freue mich sehr über diese öffentliche Anerkennung.

Und Rita Süssmuth ist eine Verfechterin des längeren gemeinsames Lernens. Sie hat auch ihrer Freude Ausdruck verliehen, dass ihre Partei den Schulkonsens mit möglich gemacht hat.

Und da sind wir beim dritten Punkt.

3.

Der Schulkonsens und die vorliegenden Gesetze sind der Grundüberzeugung der drei Fraktionen geschuldet, dass gute Schule vor Ort gemacht wird, dass sie entsprechende Entwicklungsbedingungen sowie schulorganisatorische und pädagogische Freiheit braucht.

Wir wollen für Eltern, Kollegien und Schulträger Verlässlichkeit schaffen und ein Ende machen mit unerquicklichen, ideologisch befrachteten Diskussionen. Nur so können die Energien dahin gehen, wo sie hingehören: In die individuelle Förderung der Kinder.

Weil es in der Schule um die Förderung der Kinder geht und nicht um die Förderung von Parteien, Lehrerverbänden oder Schulformen.

Ich bin den KollegInnen sehr dankbar, dass wir vertrauensvoll, sachlich und immer ergebnisorientiert auch jetzt wieder in der Erarbeitung der Gesetzentwürfe zusammenarbeiten konnten. Das erwarten die Eltern, SchülerInnen, Lehrkräfte und Schulträger zu Recht von uns. Und wir zeigen: Politik kann das auch auf Feldern, wo lange Jahre erbitterter Streit auf der Tagesordnung war.

Meine Damen und Herren,

in der Verfassung wird die institutionelle Garantie der Hauptschule gestrichen. Damit wird die Verfassungswirklichkeit der Schulwirklichkeit angepasst. Wir ermöglichen eine Weiterentwicklung der Schulstruktur in der Sekundarstufe I.

Den Realitäten muss Rechnung getragen werden. Vom allgemeinen drastischen Schülerrückgang sind die Hauptschulen überproportional betroffen. Eltern wollen, dass die Schullaufbahnentscheidungen länger offen gehalten werden. Ungünstige Lernausgangslagen der SchülerInnen konzentrieren sich immer mehr, das wirkt sich auf Lernmilieus aus, wie es die Wissenschaft seit langem beschreibt. Gegen diese empirisch belegten Faktoren können auch die engagiertesten Hauptschulkollegien nicht anarbeiten. Über 50 Prozent der Hauptschulen in NRW haben nur noch eine Eingangsklasse.  Der Besuch der Hauptschule ist von 1970 bis 2010 um über 70 Prozent zurückgegangen.

Da erachte ich es als Frechheit, wenn der FDP-Kollege Witzel jüngst in Solingen verkündet: „Die Hauptschule als Schulform habe eine Chance – „wenn sie gut geführt ist“. Was sollen die Hauptschulleitungen denken, die von den beschriebenen Entwicklungen besonders betroffen sind?

Das heißt doch: Ihr habt euren Job nicht vernünftig gemacht.

Das ist aber noch nicht der Gipfel der Äußerungen des Kollegen. Dass Gemeinsames Lernen für die FDP sowieso nur schwer vorstellbar ist, wissen wir. Aber wirklich entlarvend ist der Satz: „Unter ihresgleichen können Schüler eine andere Motivation entwickeln.“

Wer sind denn „Ihresgleichen“ auf der anderen Seite? Kinder aus gutsituierten Elternhäusern können am besten unter Ihresgleichen lernen, lasst die anderen nicht in deren Schule? Das ist doch „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“-Rhetorik.

Meine Damen und Herren

Wir lockern jetzt die Schulformkorsettstangen für die örtliche Schulentwicklung und setzen damit auf mehr Vertrauen gegenüber den Menschen vor Ort. Und gleichzeitig bleiben wir bei dem Grundsatz, dass von Landesseite keine Schulform abgeschafft wird.

Das ist doch das gemeinsame an der FDP-Linke Ablehnungsfront: Dass sie den kommunal-basierten Weg nicht mitgehen wollen.

Die einen, weil sie Angst haben vor einer Entwicklung, bei der Eltern, Schulen und Schulträger unideologisch Schule für ihre Kinder gestalten und sie keinen Ankerpunkt mehr für ihre verfehlte Politik haben. Eine Politik, die schon längst nicht mehr liberal und freiheitlich, sondern nur noch verbohrt ist. So liefert man nicht, so ist man geliefert!

Das hat Herr Pinkwart offensichtlich rechtzeitig erkannt. Er ist auch nicht mehr Mitglied Ihrer Fraktion und hat die Freiheit, den Schulkonsens zu begrüßen.

Und auf der anderen Außenposition des Parlaments herrscht das Misstrauen und Nichtzutrauen gegenüber der kommunalen Ebene und ein immer noch zentralistisch geprägtes Verordnungsdenken: Wenn man den Hebel einmal umlegt, dann ist die linke Welt in Ordnung, dann ist die Schulwelt gedreht.

Wir setzen mit dem Schulkonsens und den Gesetzentwürfen auf die Ermöglichung. Ich bin schon lange davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.

Mit der Streichung Hauptschulgarantie nehmen wir auch den Volksschulbegriff aus der Verfassung. Auch das ist überfällig.

Wir erläutern das in der Verfassung bereits bestehende Gliederungsgebot, wonach die Gliederung des Schulwesen insgesamt durch die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben bestimmt wird, durch einen neuen Satz. Mit diesem werden nun die integrativen Schulformen aufgenommen. Er lautet: „Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst.“

Meine Damen und Herren,

mit der Änderung des Schulgesetzes etablieren wir eine neue Schulform. Das ist ein gutes Signal für das neue Denken. Die Sekundarschule wird gesetzlich verankert.

So wie wir es von Anfang auch für die Geinschaftsschulen formuliert haben und so wie sie es jetzt praktizieren, gilt der Grundsatz: Die Stärken aller Schulformen sollen in der neuen Schule wirken. Ich freue mich, dass dieser Grundsatz in das Vokabular aller Fraktionen Eingang gefunden hat, die die Schulnovelle mittragen.

Die Sekundarschule umfasst die Klassen 5 bis 10.

Sie gewährleistet in allen Organisationsformen auch gymnasiale Standards und stellt die Möglichkeit zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife über mindestens eine verbindliche Kooperation mit einem Gymnasium, einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg sicher.

Es wird länger gemeinsam gelernt. Der Unterricht findet in den Klassen 5 und 6 in integrierter und binnendifferenzierender Form im Klassenverband statt.

Ab der Klasse 7 kann der Unterricht weiter integriert, teilintegriert oder in kooperativen Modellen fortgeführt werden.

Mehr Freiheit und Vertrauen in pädagogische Souveränität und Know-How vor Ort, mehr pädagogische Gestaltungsmöglichkeiten - das wird sich auch in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen spiegeln, die wir zeitnah vorbereiten wollen.

Der Städte- und Gemeindebund hat eine hervorragende Vorlage für den Prozess der regionalen Verständigung und Schulentwicklungsplanung erarbeitet. Das kann dazu beitragen, Kirchturmdenken zu überwinden. Das haben wir gerne für das Schulrechtsänderungesetz aufgenommen, weil auch der regionale Konsens wichtig ist.

Es ist richtig, dass wir den neuen Schulen für die notwendige Schulentwicklungsarbeit auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das sind unter anderem die Klassengrößen (25) bei der Errichtung und die Klassenrichtwerte (26).

Die Sekundarschule ist eine Schule der Sekundarstufe I mit verbindlicher und zu gestaltender Oberstufenkooperation, die mindestens dreizügig ist. Wenn eine neue integrative Schulform vor Ort direkt mit Oberstufe gewollt ist, dann ist die Gesamtschule das Modell. Und es ist nur folgerichtig, dass wir die Errichtungsbedingungen entsprechend gestalten. Mit den Regelungen zu Teilstandorten erweitern wir die Chancen durch interkommunale Zusammenarbeit, Schulstandorte zu erhalten.

Meine Damen und Herren,

ich will nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass wir im Gesetz die Teilstandortoptionen für die Grundschulen erweitern. Und wir arbeiten mit Hochdruck daran, zukunftsfeste und landesweite Regelungen für die kleineren Grundschulstandorte zu formulieren. Dabei liegt uns sehr am gemeinsamen Agieren mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Und allein das ist der Grund, warum wir in der vorliegenden Fassung der Gesetzentwürfe dazu noch keine Umsetzung haben. Wir wissen um den Druck vor Ort und arbeiten an den Lösungen.

NRW als Flächenland hat eine vielfältige Schullandschaft.  Alle Schulen, auch die neue Sekundarschule, arbeiten selbstverständlich nach den verbindlichen Bildungsstandards.

Zur Kultur der individuellen Förderung gehört es, Kinder, die die Schule wechseln, auf der Grundlage ihrer Leistungsentwicklung bei der Integration in die neue Schule zu unterstützen. Der Blick auf das einzelne Kind darf nie verloren gehen. Das ist auch das Leitbild für den Schulkonsens und deshalb sind sich CDU, SPD und Grüne sicher:

Es gibt klare Gewinner des Schulkonsenses:

Die SchülerInnen in Nordrhein-Westfalen.

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