Das Petitionsrecht räumt den Bürger*innen das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Petitionsarbeit im Landtag ist besonders wertvoll gerade auch für die Politikerinnen und Politiker. Sie hilft dabei nah an den Menschen zu bleiben.

Allgemeine Informationen zu Petitionen, Beispiele aus der Arbeit des Petitionsausschusses, eine Übersicht der Mitglieder des Petitionsausschusses, Tätigkeitsberichte, Petitionshilfen und die Möglichkeit zur Online-Petitionen erhalten sie unter folgendem Link:

www.landtag.nrw.de/home/petitionen.html

 

In den Petitionsverfahren und in der Beratung im Vorfeld treffe ich immer wieder auf viele Fragen zu Petition und den Abläufen bei der Härtefallkommission. In einem Kommunalinfo habe ich deshalb einige grundlegende Hinweise und Informationen zusammengestellt:

https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/praxisbeispiele-fuer-kommunale-handlungsmoeglichkeiten-in-der-fluechtlingspolitik/