Aktuelles

2.7.2023

Ein persönliches politisches Wort

Im parlamentarischen Miteinander habe ich als Landtagsabgeordnete siebzehn Jahre lang das klare Wort geschätzt und die sachlich harte Debatte geführt. Prinzip und Grundhaltung waren aber immer, den demokratischen Mitbewerber nicht herunterzumachen. Jenseits dieser Auseinandersetzungen im Parlament war es immer möglich, sich persönlich respektvoll und häufig auch freundschaftlich zu begegnen.

Nun wissen wir seit geraumer Zeit, dass die CDU-Bundesspitze ein echtes Problem in der Kursfindung hat. Ihre Messinstrumente stimmen nicht mehr, der innere Kompass spielt verrückt.

Nur so ist es zu erklären, warum der Vorsitzende Friedrich Merz – unisono mit dem Paderborner Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann – zu der Feststellung kommt: Die Grünen seien der Hauptgegner bzw. am weitesten von der CDU entfernt. Das heißt im Klartext – auch weiter als die AFD.

Auch wenn Merz nach interner Kritik wieder einmal versucht, seine Äußerungen etwas einzufangen, offenbart er seine Grundposition immer wieder. Und was er einmal gesagt hat, bleibt in der Welt. Und das passiert auch nicht ohne Kalkül.

Das erschüttert mich umso mehr, als ich gerade während einer Berlinreise die Gedenkstätte „Topografie des Terrors“ besuchen konnte. Die Narrative, die den nationalsozialistischen Verfolgungs- und Terrorapparats befeuert haben, finden sich erschreckend deutlich in den Erzählungen von AFD-Protagonisten wieder, spiegeln sich in hassgeschwängerten Beträgen in den (oft genug eher asozialen als) sozialen Medien: Entwürdigende und menschfeindliche Sprache, Aggressionen schürende und Gewalt provozierende Hetze. 

Wie viele wissenschaftliche Belege braucht die CDU-Führung eigentlich noch, um endlich zu begreifen, dass ein solches Agieren wie gerade vom CDU-Chef orchestriert, dass polemische und rechtspopulistische Sprachverschiebungen nur das rechtsextreme Original stärken. Durch unmäßige Polarisierungen werden Wählerinnen und Wähler nicht von der AFD zurückgeholt. 

Für die GRÜNEN gilt: Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Das ist unser Menschenbild. Klimaschutz bewahrt auch unsere Freiheit. Haben die, die uns in die Energieabhängigkeit manövriert haben, immer noch nichts verstanden? 

Eine wirklich konservative Partei bewahrt das Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1). Und das gilt gegenüber jedermann und jederfrau. Eine Partei, die das „C“ demonstrativ in ihrem Namen trägt, bewahrt die Schöpfung und liefert sie nicht einem Wettrennen um aufwiegelnde Schlagzeilen aus, oftmals auch noch ausgarniert mit Falschbehauptungen. 

Die CDU-Spitze verweigert sich, was belastbare Konzepte angeht. Sie desavouiert die kommunale oder Landesebene, wo in schwarz-grünen Koalitionen Lösungen erarbeitet werden, wo es menschlich vertrauensvoll zugeht.

Das Ergebnis von polemischen Zuspitzungen und eines propagierten Kulturkampfes ist ja noch nicht einmal ein kurzfristiger politischer Geländegewinn. Das haben die klugen und weitsichtigen Strategen innerhalb der CDU längst begriffen. Nämlich die, die tatsächlich in realer Verantwortung als Ministerpräsidenten stehen. Ein Verschieben konsequenter Klimaschutzmaßnahmen schafft zudem nicht mehr Zeit, sondern bedeutet mehr Handlungsdruck in den nächsten Jahren. Aber auch noch mehr Gefährdungen für Menschen – auch bei uns – die die Klimafolgen im wahrsten Sinne des Wortes hautnah verspüren werden. Nicht erst unsere Kinder und Enkelkinder. Quälende Hitzeperioden und ein Tornado in Paderborn sind kleine Ausschnitte. Was früher Warnungen vorausschauender Wissenschaft waren, sind heute weltweit zunehmend reale Katastrophen wie z.B.: Dürren, Schmelze der Gletscher und des arktischen Eises, verheerende Waldbrände.

Demokratischer Diskurs und Wettbewerb gehen anders. Ein Abgleiten in billigen Trumpismus würde der Tradition der CDU nicht gerecht, ihr nicht guttun sowie unserer Demokratie und damit uns allen erst recht nicht.