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Landtag zieht Zwischenbilanz

(7.4.2010) Nur noch wenige Tage, dann wählt Nordrhein-Westfalen sein neues Parlament. Mit der Landtagswahl beginnt nicht nur eine neue Legislaturperiode, es geht auch ein spannender und arbeitsreicher Abschnitt in der Geschichte des Landes zu Ende. Dieser steht vor allem unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Anhören und debattieren

Politik braucht Debatten und Gespräche, damit sich Meinungen herausbilden können. 149 Mal haben sich die Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren zu Plenarsitzungen getroffen (Stand: 31. März 2010). Daneben gab es 1299 Sitzungen in den 21 Ausschüssen und Unterausschüssen. Themen waren dort unter anderem der Nichtraucherschutz, die Schuldenbremse und Missbrauchsfälle in der Heimerziehung.

Um aktuelle Probleme und mögliche Lösungen besser einschätzen zu können, hat das Parlament in insgesamt 318 Fällen Experten öffentlich angehört und/oder sich von Sachverständigen beraten lassen. Insgesamt 10.984 Drucksachen haben die Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren bearbeitet. Darunter waren 3.899 Kleine Anfragen, 44 Große Anfragen und 377 Mündliche Anfragen, mit denen der Landtag die Arbeit der Regierung kontrolliert hat.

Untersuchen und vorbereiten

Zusätzlich zu den Sitzungen der normalen Ausschüsse, haben sich die Mitglieder der zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in den vergangenen fünf Jahren 50 Mal getroffen. Sie haben sich zum einen mit Fragen rund um den Foltertod in der JVA Siegburg im Jahr 2006 und zum anderen mit den zweifelhaften Korruptionsvorwürfen gegenüber einem Ex-Mitarbeiter des Umweltministeriums auseinander gesetzt. Hinzu kommen die 87 Sitzungen der drei Enquetekommissionen. Deren Schwerpunkte waren: steigende Preise von Öl- und Gasimporten, Chancen für Kinder sowie Prävention bei delinquenten Jugendlichen.

Entwerfen und verabschieden

Eine weitere wichtige Aufgabe des Landtages neben der Kontrolle der Regierung ist es, Gesetze zu beraten. Über 244 Gesetzesentwürfe haben die Abgeordneten seit 2005 debattiert. Davon haben sie einen großen Teil, nämlich 207 Entwürfe, auch verabschiedet - das entspricht einer Quote von fast 85 Prozent. Dabei ging es unter anderem um Ladenöffnungszeiten, Schulen und Hochschulen, Bürokratieabbau und einen modernen Justizvollzug.




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